Rechtsprechung
| RG, 30.06.1921 - Rep. VI. 76/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wirkt das gegen eine offene Handelsgesellschaft ergangene rechtskräftige Urteil auch gegen den im Laufe des Rechtsstreits vor Erlaß des Urteils aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offene Handelsgesellschaft; Umfang der Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 102, 301
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
Allerdings begründet § 124 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) eine gewisse Selbständigkeit "der OHG" als "Subjekt des Gesellschaftsvermögens, das prozeßrechtlich wie eine Rechtsperson behandelt wird" (RGZ 64, 155 f; 102, 301 f; 118, 295, 298; 136, 266, 270; BGHZ 34, 293, 296; 64, 155 f). - BGH, 16.11.1951 - V ZR 17/51
Vertrag zugunsten Dritter. Rechtskraft